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Allgemeine GeschÀftsbedingungen

I. Allgemeines
1.1. Die folgenden Allgemeinen GeschÀftbedingungen (AGB) sind Bestandteil sÀmtlicher Miet-und KaufvertrÀge von WBLT.
1.2. Entgegenstehende oder von WBLTs Miet-und Kaufbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt WBLT nicht an, es sei denn, WBLT hĂ€tte ausdrĂŒcklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Die Mietbedingungen von WBLT gelten auch dann, wenn WBLT in Kenntnis entgegenstehender, von WBLTs AGB abweichender Bedingungen des Mieters die Mietsache vorbehaltlos vermieten.
1.3. Die Angebote von WBLT sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet sind oder in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist. Ein Vertrag kommt erst durch Unterzeichnung eines nicht verĂ€nderten Angebotes und rechtzeitigem Eintreffen beim Vermieter (innerhalb der GĂŒltigkeitsfrist) zustande. Ein Vertrag kommt ebenfalls durch eine schriftliche AuftragsbestĂ€tigung oder durch Überlassung des Mietgegenstandes durch WBLT zustande.
1.4. ErfĂŒllungs-und Zahlungsort fĂŒr sĂ€mtliche Verpflichtungen aus dem Mietvertrag ist 86697 Oberhausen-Kreut.
1.5. Ist der Mieter Vollkaufmann, sind Gerichtsstand die fĂŒr Oberhausen zustĂ€ndigen Gerichte.
1.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berĂŒhrt.


II. AGB fĂŒr MietvertrĂ€ge

1. Mietgegenstand:
Gegenstand des Mietvertrages sind die in der AuftragsbestĂ€tigung aufgefĂŒhrten EinzelgerĂ€te von WBLT. WBLT behĂ€lt sich das Recht vor, die dort genannten GerĂ€te durch qualitativ gleichwertige andere GerĂ€te zu ersetzten.

2. Mietzeit, Mietzins, Termine, höhere Gewalt
2.1 Die Mietzeit beginnt und endet zu den jeweils in den MietvertrĂ€gen angegebenen Zeitpunkten. Ist ein Beginn der Mietzeit nicht ausdrĂŒcklich angegeben, beginnt die Mietzeit mit der Übergabe des Gegenstandes an den Mieter.
2.2 Der zu zahlende Mietzins ist im Mietauftrag angegeben. Sollte ein Mietzins darin nicht enthalten sein, so gilt fĂŒr das vermietete GerĂ€t der ĂŒblicherweise berechnete Mietzins von WBLT.
2.3 GerĂ€t WBLT mit der rechtzeitigen Anlieferung des vermieteten GerĂ€tes in Verzug, hat der Mieter fĂŒr WBLT eine angemessene Nachfrist zu setzen.
2.4 Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist WBLT berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprĂŒche bleiben vorbehalten.
2.5 Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff-und Energiemangel, Betriebs-und Verkehrsstörung, VerfĂŒgungen von hoher Hand – auch, soweit sie die DurchfĂŒhrung des betroffenen GeschĂ€fts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen – sowie alle FĂ€lle höherer Gewalt, auch bei den Lieferanten von WBLT, befreit WBLT fĂŒr die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung aus dem Mietvertrag. Solche Ereignisse berechtigen WBLT, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurĂŒckzutreten, ohne dass der Mieter ein Recht auf Schadensersatz hat.
2.6 Bei der Auftragserteilung des Vertragspartners bis zu 14 Tagen vor Miet-bzw. Dienstleistungsbeginn ist das Angebot von WBLT bei einer schriftlichen AuftragsbestĂ€tigung verbindlich. Bei einer kurzfristigeren Auftragserteilung liegt es bei WBLT, eine AuftragsbestĂ€tigung gemĂ€ĂŸ Angebot zu erteilen.
2.7 Der Mieter hat die GerÀte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten und Einsatztagen zu verwenden. Der Mieter ermöglicht WBLT den jederzeitigen Zugang zu den GerÀten.

3 . Versand, Verpackung, Versicherung
3.1 Die Versendung des Mietgegenstandes erfolgt nur in Standard-Verpackungen. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters an einen anderen Ort als den ErfĂŒllungsort versandt, so geht die Gefahr mit Übergabe der Mietsache an das Transportunternehmen oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den Mieter auf den Mieter ĂŒber. Der Versandweg und die Transportmittel werden von WBLT bestimmt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Beanstandungen wegen TransportschĂ€den hat der Mieter unmittelbar gegenĂŒber dem Transportunternehmen innerhalb der dafĂŒr vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen und WBLT unverzĂŒglich von den TransportschĂ€den zu informieren.
3.3 Verbrauchsmaterial wie KlebebĂ€nder, Ersatzbrenner usw. werden gesondert berechnet und sind erst auf der endgĂŒltigen Rechnung aufgefĂŒhrt.

4. Zahlung des Mietzinses
4.1 Falls der Mietzins nach dem Mietvertrag in einer einzigen Zahlung zu entrichten ist, ist dieser sofort nach Rechnungsstellung zu zahlen.
4.2 Kommt der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung in Verzug, ist WBLT – ungeachtet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – berechtigt, bei GeschĂ€ften mit Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % ĂŒber dem Basiszinssatz gemĂ€ĂŸ § 247 BGB und bei GeschĂ€ften mit Unternehmen in Höhe von 8 % ĂŒber dem Basiszinssatz gemĂ€ĂŸ § 247 BGB zu berechnen.
4.3 Bei Zweifeln an der ZahlungsfĂ€higkeit des Mieters, insbesondere bei ZahlungsrĂŒckstand, kann WBLT vorbehaltlich weiterer AnsprĂŒche Sicherheiten verlangen sowie eingerĂ€umte Zahlungsziele widerrufen oder die Mietsache bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung zurĂŒck behalten.

5. Haftung des Mieters
5.1 Der Mieter haftet fĂŒr alle SchĂ€den (z.B. Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, TransportschĂ€den, PersonenschĂ€den, Feuer-und WasserschĂ€den, fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung u. a.) an der Mietsache, die wĂ€hrend der Mietzeit an den MietgerĂ€ten und Zubehör durch Ihn – auch ohne eigenes Verschulden-, oder durch Dritte entstehen. Auch den Schaden der zufĂ€lligen BeschĂ€digung, sowie SchĂ€den aufgrund höherer Gewalt trĂ€gt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens oder Abhandenkommens hat der Mieter ungeachtet des aktuellen Marktwertes den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen, unabhĂ€ngig davon, ob er persönlich den Schadensfall zu vertreten hat. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter verpflichtet, unverzĂŒglich polizeiliche Anzeige zu erstatten und WBLT unverzĂŒglich zu benachrichtigen.
5.2 Die an dem Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen dĂŒrfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden.
5.3 Zur Vornahme von VerĂ€nderungen, Einbauten, Anbauten und Ähnlichem am Mietgegenstand ist der Mieter nur mit vorherigen schriftlichen Zustimmung von WBLT berechtigt. Der Mieter ist auf das Verlangen von WBLT verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrags den frĂŒheren Zustand des Mietgegenstandes auf eigene Kosten wiederherzustellen.
5.4 Der Mieter ist fĂŒr alle SchĂ€den verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgemĂ€ĂŸen Gebrauch der Mietsache entstehen.

6. Gebrauch und Unterhaltung des Mietgegenstandes
6.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in sorgfĂ€ltiger Art und Weise zu gebrauchen, insbesondere die ĂŒberlassenen Gebrauchsanweisungen und Wartungs-und Pflegeempfehlungen sorgfĂ€ltig zu beachten. Er ist weiterhin verpflichtet, den Mietgegenstand im vertragsmĂ€ĂŸigen Zustand zu erhalten.

7. Rechte Dritter, Informationspflicht
7.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand von sĂ€mtlichen, evtl. von Dritten in Bezug auf den Mietgegenstand geltend gemachten Rechten freizuhalten. Werden derartige Rechte geltend gemacht, hat der Mieter WBLT hiervon unverzĂŒglich zu unterrichten. Er wird WBLT insbesondere unverzĂŒglich vorab telefonisch ĂŒber jede drohende oder bereits durchgefĂŒhrte PfĂ€ndung, Beschlagnahme oder sonstige Einwirkung Dritter auf die GerĂ€te (z. B. im Rahmen einer Zwangsvollstreckung) unterrichten und WBLT dies innerhalb von 24 Stunden in Textform bestĂ€tigen. Der Mieter hat gegenĂŒber Dritten die Eigentumsrechte von WBLT deutlich kenntlich zu machen und im Bedarfsfalle Dritte hierauf besonders hinzuweisen.
7.2 SĂ€mtliche Kosten fĂŒr die Abwehr der Geltendmachung von Rechten durch Dritte trĂ€gt ausschließlich der Mieter.

8. RĂŒckgabe des Mietgegenstandes
8.1 Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr unverzĂŒglich in ordnungsgemĂ€ĂŸer Weise an uns zurĂŒckzugeben.
8.2 Wird der Mietgegenstand vom Mieter verspĂ€tet zurĂŒckgegeben, so hat der Mieter, unbeschadet der weiteren Verpflichtung zum Schadensersatz, zumindest den vereinbarten Mietzins bis zur RĂŒckgabe der Mietsache zu entrichten.
8.3 Wird der Mietgegenstand in nicht ordnungsgemĂ€ĂŸem Zustand zurĂŒckgegeben, so hat der Mieter den daraus entstehenden Schaden WBLT zu ersetzen, insbesondere fĂŒr die Dauer einer evtl. Instandsetzung den vereinbarten Mietzins zu entrichten.

9. KĂŒndigung des Mieters
9.1 Der Mieter hat das Recht, einen Mietvertrag nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen in Textform zu kĂŒndigen. Die KĂŒndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Es wird im Falle der KĂŒndigung innerhalb zwei Tage vor Mietbeginn die gesamte VergĂŒtung fĂ€llig. Im Falle einer frĂŒhzeitigen KĂŒndigung ermĂ€ĂŸigt sich die Miete wie folgt: Bis 30 Tage vor Mietbeginn um 80% der Miete Bis 14 Tage vor Mietbeginn um 50% der Miete Bis 7 Tage vor Mietbeginn um 40% der Miete Bis 2 Tage vor Mietbeginn um 20% der Miete
FĂŒr den Zeitpunkt der KĂŒndigung ist der Zugang des KĂŒndigungsschreibens bei WBLT maßgeblich.
9.2 Der Vertrag kann von WBLT ohne Einhaltung einer Frist gekĂŒndigt werden, wenn sich die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Mieters wesentlich verschlechtert haben, wenn der Mieter die MietgegenstĂ€nde vertragswidrig gebraucht, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerĂ€t oder wenn höhere Gewalt eintritt, die die Leistungserbringung durch WBLT unmöglich macht.


III. AGB fĂŒr den Verkauf

1. Verkauf / Eigentumsvorbehalt
1.1 Sofern vertraglich nichts anderes geregelt ist, versteht sich der Kaufpreis als Netto-Preis, zzgl. Verpackung, Lieferung und Aufbau der Kaufsache sowie gesetzlicher Umsatzsteuer.
1.2 Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fÀllig.
1.3 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von WBLT, bis der KÀufer den Kaufpreis vollstÀndig bezahlt hat.
1.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des KĂ€ufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist WBLT berechtigt, die Ware zurĂŒckzufordern. Diese RĂŒckforderung gilt jedoch nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag.

 

Stand: 25.07.2019
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen WBLT GmbH & Co. KG; Registergericht Ingolstadt HRA 2681; GeschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter: Walther Bednarz & Jochen Graf