Seite wählenx

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Miet-und Kaufverträge von WBLT.
1.2. Entgegenstehende oder von WBLTs Miet-und Kaufbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt WBLT nicht an, es sei denn, WBLT h√§tte ausdr√ľcklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Die Mietbedingungen von WBLT gelten auch dann, wenn WBLT in Kenntnis entgegenstehender, von WBLTs AGB abweichender Bedingungen des Mieters die Mietsache vorbehaltlos vermieten.
1.3. Die Angebote von WBLT sind freibleibend, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind oder in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist. Ein Vertrag kommt erst durch Unterzeichnung eines nicht ver√§nderten Angebotes und rechtzeitigem Eintreffen beim Vermieter (innerhalb der G√ľltigkeitsfrist) zustande. Ein Vertrag kommt ebenfalls durch eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder durch √úberlassung des Mietgegenstandes durch WBLT zustande.
1.4. Erf√ľllungs-und Zahlungsort f√ľr s√§mtliche Verpflichtungen aus dem Mietvertrag ist 86697 Oberhausen-Kreut.
1.5. Ist der Mieter Vollkaufmann, sind Gerichtsstand die f√ľr Oberhausen zust√§ndigen Gerichte.
1.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht ber√ľhrt.


II. AGB f√ľr Mietvertr√§ge

1. Mietgegenstand:
Gegenstand des Mietvertrages sind die in der Auftragsbest√§tigung aufgef√ľhrten Einzelger√§te von WBLT. WBLT beh√§lt sich das Recht vor, die dort genannten Ger√§te durch qualitativ gleichwertige andere Ger√§te zu ersetzten.

2. Mietzeit, Mietzins, Termine, höhere Gewalt
2.1 Die Mietzeit beginnt und endet zu den jeweils in den Mietvertr√§gen angegebenen Zeitpunkten. Ist ein Beginn der Mietzeit nicht ausdr√ľcklich angegeben, beginnt die Mietzeit mit der √úbergabe des Gegenstandes an den Mieter.
2.2 Der zu zahlende Mietzins ist im Mietauftrag angegeben. Sollte ein Mietzins darin nicht enthalten sein, so gilt f√ľr das vermietete Ger√§t der √ľblicherweise berechnete Mietzins von WBLT.
2.3 Ger√§t WBLT mit der rechtzeitigen Anlieferung des vermieteten Ger√§tes in Verzug, hat der Mieter f√ľr WBLT eine angemessene Nachfrist zu setzen.
2.4 Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist WBLT berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.
2.5 Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff-und Energiemangel, Betriebs-und Verkehrsst√∂rung, Verf√ľgungen von hoher Hand ‚Äď auch, soweit sie die Durchf√ľhrung des betroffenen Gesch√§fts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen ‚Äď sowie alle F√§lle h√∂herer Gewalt, auch bei den Lieferanten von WBLT, befreit WBLT f√ľr die Dauer der St√∂rung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung aus dem Mietvertrag. Solche Ereignisse berechtigen WBLT, von dem Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten, ohne dass der Mieter ein Recht auf Schadensersatz hat.
2.6 Bei der Auftragserteilung des Vertragspartners bis zu 14 Tagen vor Miet-bzw. Dienstleistungsbeginn ist das Angebot von WBLT bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Bei einer kurzfristigeren Auftragserteilung liegt es bei WBLT, eine Auftragsbestätigung gemäß Angebot zu erteilen.
2.7 Der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten und Einsatztagen zu verwenden. Der Mieter ermöglicht WBLT den jederzeitigen Zugang zu den Geräten.

3 . Versand, Verpackung, Versicherung
3.1 Die Versendung des Mietgegenstandes erfolgt nur in Standard-Verpackungen. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort versandt, so geht die Gefahr mit √úbergabe der Mietsache an das Transportunternehmen oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den Mieter auf den Mieter √ľber. Der Versandweg und die Transportmittel werden von WBLT bestimmt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Beanstandungen wegen Transportsch√§den hat der Mieter unmittelbar gegen√ľber dem Transportunternehmen innerhalb der daf√ľr vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen und WBLT unverz√ľglich von den Transportsch√§den zu informieren.
3.3 Verbrauchsmaterial wie Klebeb√§nder, Ersatzbrenner usw. werden gesondert berechnet und sind erst auf der endg√ľltigen Rechnung aufgef√ľhrt.

4. Zahlung des Mietzinses
4.1 Falls der Mietzins nach dem Mietvertrag in einer einzigen Zahlung zu entrichten ist, ist dieser sofort nach Rechnungsstellung zu zahlen.
4.2 Kommt der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung in Verzug, ist WBLT ‚Äď ungeachtet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ‚Äď berechtigt, bei Gesch√§ften mit Verbrauchern Verzugszinsen in H√∂he von 5 % √ľber dem Basiszinssatz gem√§√ü ¬ß 247 BGB und bei Gesch√§ften mit Unternehmen in H√∂he von 8 % √ľber dem Basiszinssatz gem√§√ü ¬ß 247 BGB zu berechnen.
4.3 Bei Zweifeln an der Zahlungsf√§higkeit des Mieters, insbesondere bei Zahlungsr√ľckstand, kann WBLT vorbehaltlich weiterer Anspr√ľche Sicherheiten verlangen sowie einger√§umte Zahlungsziele widerrufen oder die Mietsache bis zur vollst√§ndigen Bezahlung zur√ľck behalten.

5. Haftung des Mieters
5.1 Der Mieter haftet f√ľr alle Sch√§den (z.B. Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, Transportsch√§den, Personensch√§den, Feuer-und Wassersch√§den, fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung u. a.) an der Mietsache, die w√§hrend der Mietzeit an den Mietger√§ten und Zubeh√∂r durch Ihn ‚Äď auch ohne eigenes Verschulden-, oder durch Dritte entstehen. Auch den Schaden der zuf√§lligen Besch√§digung, sowie Sch√§den aufgrund h√∂herer Gewalt tr√§gt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens oder Abhandenkommens hat der Mieter ungeachtet des aktuellen Marktwertes den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen, unabh√§ngig davon, ob er pers√∂nlich den Schadensfall zu vertreten hat. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter verpflichtet, unverz√ľglich polizeiliche Anzeige zu erstatten und WBLT unverz√ľglich zu benachrichtigen.
5.2 Die an dem Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen d√ľrfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden.
5.3 Zur Vornahme von Ver√§nderungen, Einbauten, Anbauten und √Ąhnlichem am Mietgegenstand ist der Mieter nur mit vorherigen schriftlichen Zustimmung von WBLT berechtigt. Der Mieter ist auf das Verlangen von WBLT verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrags den fr√ľheren Zustand des Mietgegenstandes auf eigene Kosten wiederherzustellen.
5.4 Der Mieter ist f√ľr alle Sch√§den verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgem√§√üen Gebrauch der Mietsache entstehen.

6. Gebrauch und Unterhaltung des Mietgegenstandes
6.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in sorgf√§ltiger Art und Weise zu gebrauchen, insbesondere die √ľberlassenen Gebrauchsanweisungen und Wartungs-und Pflegeempfehlungen sorgf√§ltig zu beachten. Er ist weiterhin verpflichtet, den Mietgegenstand im vertragsm√§√üigen Zustand zu erhalten.

7. Rechte Dritter, Informationspflicht
7.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand von s√§mtlichen, evtl. von Dritten in Bezug auf den Mietgegenstand geltend gemachten Rechten freizuhalten. Werden derartige Rechte geltend gemacht, hat der Mieter WBLT hiervon unverz√ľglich zu unterrichten. Er wird WBLT insbesondere unverz√ľglich vorab telefonisch √ľber jede drohende oder bereits durchgef√ľhrte Pf√§ndung, Beschlagnahme oder sonstige Einwirkung Dritter auf die Ger√§te (z. B. im Rahmen einer Zwangsvollstreckung) unterrichten und WBLT dies innerhalb von 24 Stunden in Textform best√§tigen. Der Mieter hat gegen√ľber Dritten die Eigentumsrechte von WBLT deutlich kenntlich zu machen und im Bedarfsfalle Dritte hierauf besonders hinzuweisen.
7.2 S√§mtliche Kosten f√ľr die Abwehr der Geltendmachung von Rechten durch Dritte tr√§gt ausschlie√ülich der Mieter.

8. R√ľckgabe des Mietgegenstandes
8.1 Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr unverz√ľglich in ordnungsgem√§√üer Weise an uns zur√ľckzugeben.
8.2 Wird der Mietgegenstand vom Mieter versp√§tet zur√ľckgegeben, so hat der Mieter, unbeschadet der weiteren Verpflichtung zum Schadensersatz, zumindest den vereinbarten Mietzins bis zur R√ľckgabe der Mietsache zu entrichten.
8.3 Wird der Mietgegenstand in nicht ordnungsgem√§√üem Zustand zur√ľckgegeben, so hat der Mieter den daraus entstehenden Schaden WBLT zu ersetzen, insbesondere f√ľr die Dauer einer evtl. Instandsetzung den vereinbarten Mietzins zu entrichten.

9. K√ľndigung des Mieters
9.1 Der Mieter hat das Recht, einen Mietvertrag nach Ma√ügabe der nachstehenden Regelungen in Textform zu k√ľndigen. Die K√ľndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Es wird im Falle der K√ľndigung innerhalb zwei Tage vor Mietbeginn die gesamte Verg√ľtung f√§llig. Im Falle einer fr√ľhzeitigen K√ľndigung erm√§√üigt sich die Miete wie folgt: Bis 30 Tage vor Mietbeginn um 80% der Miete Bis 14 Tage vor Mietbeginn um 50% der Miete Bis 7 Tage vor Mietbeginn um 40% der Miete Bis 2 Tage vor Mietbeginn um 20% der Miete
F√ľr den Zeitpunkt der K√ľndigung ist der Zugang des K√ľndigungsschreibens bei WBLT ma√ügeblich.
9.2 Der Vertrag kann von WBLT ohne Einhaltung einer Frist gek√ľndigt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verh√§ltnisse des Mieters wesentlich verschlechtert haben, wenn der Mieter die Mietgegenst√§nde vertragswidrig gebraucht, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug ger√§t oder wenn h√∂here Gewalt eintritt, die die Leistungserbringung durch WBLT unm√∂glich macht.


III. AGB f√ľr den Verkauf

1. Verkauf / Eigentumsvorbehalt
1.1 Sofern vertraglich nichts anderes geregelt ist, versteht sich der Kaufpreis als Netto-Preis, zzgl. Verpackung, Lieferung und Aufbau der Kaufsache sowie gesetzlicher Umsatzsteuer.
1.2 Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
1.3 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von WBLT, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt hat.
1.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist WBLT berechtigt, die Ware zur√ľckzufordern. Diese R√ľckforderung gilt jedoch nicht als R√ľcktritt vom Vertrag.

 

Stand: 25.07.2019
Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen WBLT GmbH & Co. KG; Registergericht Ingolstadt HRA 2681; Gesch√§ftsf√ľhrende Gesellschafter: Walther Bednarz & Jochen Graf

ūüí¨ Hast du eine Frage?